Häufig gestellte Fragen - FAQs

AU-PAIR
Au-Pairs können keinen Prämiengutschein erhalten, da es sich bei deren Tätigkeit nicht um eine Erwerbstätigkeit im engeren Sinne handelt. Sie unterliegen in Deutschland weder der Lohnsteuer noch der Sozialversicherung. Auch der Weiterbildungszweck zur dauerhaften Sicherung der Beschäftigung im Rahmen der Richtlinie ist wegen der Aufenthaltsbegrenzung nicht gegeben.

Arbeits- oder Wohnstätte im AUSLAND
Personen, die im Ausland erwerbstätig sind und ihren Wohnsitz in Deutschland haben, können einen Prämiengutschein erhalten. Erwerbstätige, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und in Deutschland arbeiten, sind ebenfalls förderfähig.

AUFFANG- und BESCHÄFTIGUNGSGESELLSCHAFT
Es ist zu unterscheiden, um welche Form einer Auffang- bzw. Beschäftigungsgesellschaft es sich handelt.

  • Prämiengutscheine können Beschäftigte erhalten, die in einer Gesellschaft tätig sind, die zum Beispiel zur Sanierung eines in der Krise befindlichen Unternehmens gegründet wurde. In der Regel sind dann die Gläubiger des insolventen Unternehmens gleichzeitig die Gesellschafter der Auffanggesellschaft; Gewinne werden an das Unternehmen abgeführt.
  • Kein Prämiengutschein kann ausgestellt werden, wenn es sich um eine Beschäftigungsgesellschaft handelt. Diese werden in der Regel von externen Dienstleistern betrieben. Meistens sind das Bildungsträger, deren Ziel es ist, die Beschäftigten zu qualifizieren und weiterzuvermitteln. In diesem Fall übernimmt die Agentur für Arbeit einen Teil des Gehalts in Form von strukturiertem Kurzarbeitergeld.

AUSZUBILDUNG
Auszubildende sind im Rahmen der Bildungsprämie nicht förderfähig.

BERATUNGSSTELLE
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer anerkannten (Bildungsprämien-)Beratungsstelle sind förderfähig, allerdings muss die Prämienberatung in einer anderen als der eigenen Beratungsstelle stattfinden.

Siehe auch "BERATUNGSSTELLEN in anderen Bundesländern" unter Punkt 5 sowie
Deutschlandkarte mit Beratungsstellen.

BERUFSRÜCKKEHR
Berufsrückkehrende sind Frauen und Männer, die ihren Berufsweg wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern unter 15 Jahren oder wegen der Pflege eines Angehörigen (1. oder 2. Grades) für mindestens ein Jahr unterbrochen haben und spätestens ein Jahr danach erwerbstätig sein wollen. Berufsrückkehrende sind während der Erziehungs- bzw. Pflegephase nicht förderfähig. Personen in Elternzeit (vgl. „ELTERNZEIT“) sind keine Berufsrückkehrenden, da sie als erwerbstätig (im Sinne des Gesetzes) gelten. Personen in Elternzeit oder Mutterschutz sind deshalb förderfähig.

EHRENAMT
Die Bildungsprämie dient der individuellen beruflichen Weiterbildung. Damit ist ein erkennbarer Nutzen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbunden. Eine Qualifikation für ein Ehrenamt kann nicht gefördert werden, da es sich hierbei nicht um eine Erwerbstätigkeit handelt.

ELTERNZEIT 
Sofern sich Mütter oder Väter zu Beginn der Elternzeit in ungekündigter Stellung befanden, sind sie prämiengutscheinberechtigt, wenn auch die sonstigen Fördervoraussetzungen (z. B. Höhe des zu versteuernden Einkommens usw.) erfüllt sind.

Rente wegen ERWERBSMINDERUNG
Bezieherinnen und Bezieher von Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zum Erhalt eines Prämiengutscheins nicht berechtigt. Die Erwerbsfähigkeit dieses Personenkreises auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt liegt auf nicht absehbare Zeit unter drei Stunden täglich. Der Erwerbsstatus ist in diesem Fall überwiegend "Rentnerin" bzw. "Rentner".
Hingegen sind Bezieherinnen und Bezieher von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (bei Berufsunfähigkeit) grundsätzlich zum Erhalt eines Prämiengutscheins berechtigt. Die Erwerbsfähigkeit dieses Personenkreises liegt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zwischen drei und sechs Stunden pro Tag. Voraussetzung zum Erhalt eines Prämiengutscheins ist jedoch, dass die Bezieherinnen bzw. der Bezieher keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 33 bis 38 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) vom Träger der Rentenversicherung beziehen, um hier eine Doppelförderung auszuschließen. Ferner ist erforderlich, dass sie eine Beschäftigung von mindestens 15 Stunden wöchentlich ausüben.

Mithelfende FAMILIENANGEHÖRIGE
Unentgeltlich im Unternehmen helfende Familienangehörige ohne andere Hauptbeschäftigung können keinen Prämiengutschein erhalten.

GERINGFÜGIGE BESCHÄFTIGUNG
Personen, die weniger als 15 Stunden in der Woche erwerbstätig sind, können nicht gefördert werden. Entscheidend für die Förderfähigkeit ist die Stundenanzahl der Erwerbstätigkeit, eine untere Einkommensgrenze besteht nicht.

GRÜNDUNGSZUSCHUSS
Existenzgründerinnen bzw. Existenzgründer sind auch dann förderfähig, wenn sie den sog. Gründungszuschuss erhalten, da sie eine selbstständige Tätigkeit ausüben und die Leistungen der Agentur für Arbeit in der Regel lediglich die Lebensunterhaltskosten und soziale Absicherung in der Gründungsphase umfassen.

KRANKENGELD
Personen, die Krankengeld beziehen, können einen Prämiengutschein erhalten, da während des Krankengeldbezuges der Status „Erwerbstätige“ bzw. "Erwerbstätiger" bestehen bleibt.

KURZARBEIT
Grundsätzlich sind Kurzarbeitende förderfähig, sofern alle Förderkonditionen erfüllt sind.  Befinden sich die Kurzarbeitenden jedoch in einer Transfergesellschaft (vgl. Sozialgesetzbuch SGB III § 111), können sie keine Bildungsprämie erhalten. 

MILITÄRDIENST
Bundeswehrangehörige sind erwerbstätig und sind bei Erfüllung der individuellen Voraussetzungen förderfähig. Die gesetzlich geregelten Ansprüche von Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten auf Förderung von schulischer und beruflicher Bildung stehen dem nicht grundsätzlich entgegen. Ausgeschlossen ist die Bildungsprämie bei einer Doppelförderung, d. h. wenn dieselbe Maßnahme durch die Bundeswehr gefördert wird und gleichzeitig die Bildungsprämie in Anspruch genommen werden soll.

ÖFFENTLICHER DIENST
Personen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, können einen Prämiengutschein erhalten.

ÖFFENTLICH GEFÖRDERTE BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE
Personen in öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen können keinen Prämiengutschein erhalten. Zu öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen gehören z.B. Arbeitsgelegenheiten (AGH), die sogenannten "Ein-Euro-Jobs" sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder die Arbeit im Bundesfreiwilligendienst.

PFLEGEZEIT
Personen in Pflegezeit sind grundsätzlich zum Erhalt eines Prämiengutscheins berechtigt. Die Pflegezeit, auf die ein gesetzlicher Anspruch nach dem Pflegezeitgesetz besteht, beträgt maximal sechs Monate. Danach besteht ein Anspruch auf Rückkehr an den Arbeitsplatz. Voraussetzung zum Erhalt eines Prämiengutscheins ist allerdings, dass eine Bescheinigung über die Pflegezeit durch den Arbeitgeber vorliegt und eine Beschäftigung von mindestens durchschnittlich 15 Stunden in der Woche unterbrochen wurde.

PRAKTIKUM
Hier ist der Erwerbsstatus der Praktikantinnen und Praktikanten genau zu beachten:
Wenn es sich um eingeschriebene Studierende handelt, die vor, während oder nach ihrem Studium ein bezahltes Praktikum absolvieren, so sind sie NICHT förderfähig. Sie gelten sozial- und arbeitsrechtlich als Studierende. Gleiches gilt für Personen, die ein Praktikum absolvieren und gleichzeitig arbeitslos gemeldet sind.
Personen, die nach ihrem Studium ein Praktikum absolvieren, um Wartezeiten zu überbrücken oder um den Berufseinstieg zu optimieren, können hingegen Prämiengutscheine erhalten, wenn das angegebene zu versteuernde Jahreseinkommen nicht überschritten wird und wenn sie mindestens 15 Stunden in der Woche (im Praktikum) erwerbstätig sind.

PROMOTION
Promotionsstudierende sind förderfähig, wenn sie sich in einer ordnungsgemäßen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung befinden und bei den Sozialversicherungsträgern unter dem Status "erwerbstätig" geführt werden. Sofern sie allerdings sozialversicherungsrechtlich einen Studierendenstatus haben, sind sie nicht förderfähig.

REFERENDARIAT und VOLONTARIAT
Personen im Referendariat oder Volontariat befinden sich noch in der Ausbildung. Sie können daher keinen Prämiengutschein erhalten.

RENTE/Ruhestand
Wenn der sozialversicherungsrechtliche Erwerbsstatus einer Person "Rentnerin" bzw. "Rentner" oder "Pensionärin" bzw. " Pensionär"  ist, kann die Person nicht gefördert werden.

SCHULE und STUDIUM
Schülerinnen bzw. Schüler sowie Studierende können keinen Prämiengutschein erhalten. Dies gilt auch:
•  im Falle einer Nebenbeschäftigung;
•  während eines bezahlten Praktikums;
•  im Rahmen eines dualen Studiums.
Der primäre Status dieser Personen bleibt in jedem Fall "Schülerin" bzw. "Schüler" oder "Studentin" bzw. "Student".

Siehe auch "Berufsbegleitendes (Fern-)STUDIUM" unter Punkt 2.

SELBSTSTÄNDIGKEIT
Selbstständige können – bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Erhalt der Bildungsprämie – gefördert werden.

WERKSTATT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNG
Bei Prämiengutscheinen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von und Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ist der Erwerbsstatus besonders sorgfältig zu prüfen. Personen in öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen sind nicht förderfähig. Ausschließlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem regulären Beschäftigungsverhältnis (z.B. Gruppenleiterinnen bzw. Gruppenleiter, Verwaltungs- und Geschäftsführungsmitarbeiterinnen bzw. Geschäftsführungsmitarbeiter, Therapeutinnen und Therapeuten, Sozialdienste, Pflegekräfte) können durch die Bildungsprämie gefördert werden.

ALPHABETISIERUNGSKURSE
Alphabetisierungskurse sind grundsätzlich förderfähig, wenn die übrigen Fördervoraussetzungen erfüllt sind.

Weiterbildungsmaßnahme im AUSLAND 
Weiterbildungsmaßnahmen im Ausland sind unter folgenden Gesichtspunkten (bei Vorliegen der sonstigen Anforderungen) förderfähig:

  • Der Weiterbildungsanbieter hat seinen Sitz in Deutschland bzw. ist rechtlich selbstständig mit deutscher Umsatzsteuernummer, wenn er einem Konzern angehört. Eine deutsche Vereinsregistriernummer ist ebenfalls als Nachweis möglich.
  • Alle relevanten Abrechnungsunterlagen werden in Deutschland aufbewahrt und sind in deutscher Sprache verfasst.
  • In der Rechnung sind die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Reise- und Seminargebühren getrennt ausgewiesen.

BILDUNGSURLAUB
Kurse aus dem Bereich Bildungsurlaub können nur dann mit einem Prämiengutschein gefördert werden, wenn die vermittelten Inhalte beschäftigungs- bzw. berufsrelevant sind.

Klärungs- oder EIGNUNGSGESPRÄCH
Für kostenpflichtige Klärungs- oder Eignungsgespräche, welche darüber entscheiden, ob die Qualifikation für eine bestimmte Fortbildung vorliegt, kann kein Prämiengutschein gewährt werden: Mit Hilfe des Prämiengutscheins sollen Maßnahmen gefördert werden, die für die Beschäftigungsfähigkeit relevant sind. Dies ist bei einem Eignungsgespräch nicht der Fall, es wird dadurch kein Mehrwert für den Beruf erzielt. Sind die übrigen Bedingungen erfüllt, könnte die interessierte Person jedoch für die eigentliche Weiterbildung einen Prämiengutschein erhalten.

FAHRERLAUBNIS
Von der Förderung durch einen Prämiengutschein ausgeschlossen ist der Erwerb bzw. Wiedererwerb der allgemeinen Fahrerlaubnis für alle in § 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung genannten Klassen. Dazu gehören auch die Klassen T und L (Berechtigungsnachweise für Baumaschinen wie Bagger, Flurförderfahrzeuge, Krane usw.). Diese Klassen sind alle auf dem Euroführerschein aufgeführt. Der Ersterwerb des gesonderten Flurfördermittelscheins (umgangssprachlich auch "Staplerschein" genannt) als Berechtigung zum betrieblichen Führen insbesondere von Gabelstaplern (aber auch anderer Flurförderzeuge) nach Vorschriften der Berufsgenossenschaften kann gefördert werden. Gefördert werden können im Rahmen der Bildungsprämie ebenso z.B. Ausbildungen für Fahrlehrerinnen bzw. Fahrlehrer oder Vorbereitungskurse für Taxifahrerinnen bzw. Taxifahrer.
Obligatorische regelmäßige Weiterbildungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) sowie der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) können nicht gefördert werden. Hintergrund: Regelmäßige Weiterbildungskurse, zu denen Angehörige bestimmter Berufszweige gesetzlich verpflichtet sind, sind nicht förderfähig.

FERNLEHRGANG und ONLINEKURS
Fernlehrgänge und Onlinekurse sind förderfähig, wenn sie von einer Trainerin bzw. einem Trainer oder einer Fachkraft betreut werden und nicht nur aus Selbstlernmedien bestehen.
Für diese Kurse kann der Prämiengutschein genutzt werden, wenn der Beginn des Kurses innerhalb der Gültigkeitsdauer des Prämiengutscheins liegt.
Bei Fernlehrgängen ohne festes Start- und Enddatum muss der individuelle Einstieg in die Maßnahme innerhalb der Gültigkeitsdauer des Prämiengutscheins liegen. Ein individueller Einstieg wird bei der Abrechnung von Prämiengutscheinen ausschließlich dann akzeptiert, wenn die Verfahrensweise grundsätzlich - laut Kursprospekt - vorgesehen ist.

GESUNDHEITSPRÄVENTION  
Für Angebote, die der Gesundheitsprävention, der Persönlichkeitsentwicklung, der Erholung, der Unterhaltung, der privaten Haushaltsführung, der sportlichen oder künstlerischen Betätigung oder der sonstigen Verbesserung der allgemeinen Lebensführung und Gesunderhaltung dienen, dürfen laut Förderrichtlinie keine Prämiengutscheine ausgestellt bzw. erstattet werden. Beispiele hierfür sind Nichtrauchertraining, Gewichtsreduktion, Rückenschule, Entspannungstraining etc. Es handelt sich hierbei nicht um berufliche, sondern um individuell-gesundheitliche Maßnahmen. Die meisten Krankenkassen bezuschussen diese Angebote aufgrund von § 20 SGB V (Präventionsgesetz) - die Beratungsstelle kann eine entsprechende Empfehlung aussprechen.
Im Gegensatz dazu sind Kurse aus dem Bereich Gesundheitsprävention mit dem Ziel, eine Trainer- oder Kursleiterlizenz zu erwerben, förderfähig. Die Berufsrelevanz muss im Weiterbildungsziel auf dem Gutschein klar benannt werden, zum Beispiel "Trainerin bzw. Trainer für ... " bzw. "… zur Erlangung der Kursleitungs-Lizenz". Die Inhalte des tatsächlich gebuchten Kurses müssen die Ausrichtung auf die Qualifizierung zur Trainerin bzw. zum Trainer / zur Kursleiterin bzw. zum Kursleiter ebenfalls wiedergeben, andernfalls werden zur Abrechnung eingereichten Prämiengutscheine nicht erstattet.

Siehe auch "Prüfungen beim GESUNDHEITSAMT": siehe "Prüfung"

KOMPETENZBILANZIERUNG
Eine Kompetenzbilanzerstellung (z. B. ProfilPASS) wird in der zweiten Förderphase der Bildungsprämie nicht mehr gefördert. Die Kofinanzierung ist laut Förderrichtlinie nur für Weiterbildungen mit berufsspezifischen Inhalten möglich sowie für Weiterbildungen, die generell die Beschäftigungsfähigkeit verbessern. Dies ist bei Angeboten aus dem Bereich der Kompetenzbilanzierung nicht der Fall.

MEHRERE KURSE / KURSBÜNDEL
Es ist möglich, mehrere verschiedene Kursangebote bei demselben Weiterbildungsanbieter zu bündeln und hierfür einen Prämiengutschein einzusetzen. Voraussetzung ist, dass alle Kurse zum Weiterbildungsziel passen und innerhalb der Gültigkeitsdauer des Gutscheins begonnen werden.

Beispiel: Eine interessierte Person verfolgt das Weiterbildungsziel  „Fortbildung für Datenverarbeitung“. Sie möchte mehrere Einzelmodule (je ein Excel-, PowerPoint- und Word-Modul) belegen. Der Gutschein wird nach Anmeldung und vor Beginn des ersten Kurses beim Weiterbildungsanbieter eingereicht.

MODULARISIERTE KURSE
In Bezug auf die Bildungsprämie kann zwischen folgenden Modularten unterschieden werden:

„Einzelmodule“:
Inhaltlich in sich abgeschlossene, einzeln buchbare und separat zahlbare Module.
Eine Förderung kann gewährt werden, wenn die allgemeinen Fördervoraussetzungen zutreffen. Dabei ist es unerheblich, ob die Module auch zu einer Gesamtausbildung verbunden werden können. Entscheidend ist, ob die Module  frei zugänglich sind und einzeln gebucht und gezahlt werden können. „Frei zugänglich“ ist ein über den Prämiengutschein zu finanzierendes Modul u. a. dann, wenn der Besuch dieses Moduls nicht die Absolvierung eines vorhergehenden Moduls bei dem gleichen Anbieter voraussetzt.

Beispiel 1: Eine interessierte Person möchte bei einem Weiterbildungsanbieter den Aufbaukurs absolvieren. Vorgeschaltet ist ein Grundkurs, der von den Teilnehmenden besucht werden kann. Der Einstieg in den Aufbaukurs ist jedoch auch ohne Grundkurs möglich. Da der Aufbaukurs einzeln buchbar und in sich abgeschlossen ist, kann er durch die Bildungsprämie gefördert werden. Sofern mit dem Grundkurs die Anmeldung zum Aufbaukurs verbunden ist – der Grundkurs also nicht für sich alleine steht – kann eine Förderung nach dem Beginn des Grundkurses nicht mehr erfolgen.

Beispiel 2: Herr P. möchte seine Kenntnisse als Physiotherapeut erweitern und daher die Kursreihe „Manuelle Therapie“ besuchen. Diese besteht aus fünf Kursen: „Hand“, „Fuß“, „Schulter“, „Wirbelsäule“ und „Ellenbogen“. Wie bereits an der Kursbezeichnung ersichtlich, sind die Kurse jeweils inhaltlich abgeschlossen. Sie sind einzeln buchbar und abrechenbar und nach Absolvierung aller fünf Kurse erhält Herr P ein Abschlusszertifikat. Die Reihenfolge der Kurse ist bei diesem Anbieter vorgeschrieben. Herr P hat bereits bei einem anderen Anbieter die Kurse „Hand“ und „Fuß“ besucht. Nun möchte er bei „Schulter“ einsteigen und die drei ausstehenden Kurse besuchen. 

Die drei Kurse sind nach den vorliegenden Informationen grundsätzlich förderfähig. Da Herr P. jedoch nicht die gesamte Kursreihe gebucht hat, müssen alle drei Kurse in der Gültigkeit des Prämiengutscheins beginnen (=Kursbündel). Dass für alle fünf Kurse zusammen ein Abschlusszertifikat ausgestellt wird, ist unerheblich.
Mehrere Einzelmodule können als eine Maßnahme behandelt werden, wenn sie im Sinne des eingetragenen Weiterbildungsziels zusammengehörig sind (siehe oben "MEHRERE KURSE/KURSBÜNDEL").

„Integrierte Module“:
Module als inhaltlich und organisatorisch integrierte Teilabschnitte einer Weiterbildung
Für Module, die integraler Bestandteil einer Weiterbildung sind, kann der Prämiengutschein nur einmalig zu Beginn der Weiterbildung eingesetzt werden - und das auch nur, wenn die Prämienberatung und die Ausgabe des Prämiengutscheins vor Beginn des gesamten Kurses erfolgt sind.

Beispiel 1: Ein mehrsemestriges berufsbegleitendes Studium zählt insgesamt als eine Bildungsmaßnahme. Daraus folgt, dass eine erwerbstätige Person einen Prämiengutschein nur einmalig zu Beginn des berufsbegleitenden Studiums einsetzen kann. Eine Förderung einzelner Semester im Laufe eines berufsbegleitenden Studiums ist nicht möglich.

Beispiel 2: Frau P. möchte die Kursreihe „Manuelle Therapie“ besuchen, welche aus den Kursen „Hand“, „Fuß“, „Schulter“, „Wirbelsäule“ und „Ellenbogen“ besteht. Die Reihenfolge der Kurse ist vorgeschrieben und alle fünf Kurse müssen bei dem gleichen Anbieter besucht werden. Frau P. hat vor einiger Zeit schon die Kurse „Hand“ und „Fuß“ besucht und möchte nun, nachdem sie einen Prämiengutschein erhalten hat, die übrigen drei Kurse absolvieren.
Nach den vorliegenden Informationen sind die Kurse nicht förderfähig, da die vorhergehenden Kurse beim gleichen Anbieter absolviert werden müssen.

PFLICHTFORTBILDUNG
Weiterbildungsmaßnahmen, die der Erfüllung einer vorgeschriebenen regelmäßigen gesetzlichen oder sonstigen beruflich verpflichtenden Fortbildungsveranstaltung dienen, sind nicht förderfähig. Fortbildungsverpflichtungen bestehen z. B. für Berufskraftfahrer nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz oder für verschiedene Personengruppen in Heilberufen, etwa Praxisbesitzer mit Kassenzulassung oder fachliche Leiter in den Bereichen Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie etc. gemäß § 125 SGB V und einzelner Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern. Im Beratungsgespräch ist im Einzelfall durch Nachfrage bei der interessierten Person zu ermitteln, ob eine nachweisliche regelmäßige Fortbildungsverpflichtung vorliegt. Durch die Unterschrift unter das Beratungsprotokoll bestätigt die Interessentin bzw. der Interessent die Richtigkeit ihrer bzw. seiner Angaben diesbezüglich. Einmalige verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen sind hingegen förderfähig (z.B. Sachkundenachweise und Befähigungsnachweise).

PRÜFUNG
Es können auch ausschließlich Prüfungsgebühren eines Weiterbildungsanbieters mit einem Prämiengutschein kofinanziert werden. Voraussetzung dafür ist, dass, die Prüfung separat gebucht werden kann, der Prämiengutschein vor Beginn und Bezahlung der Prüfung ausgestellt wurde und die Prüfung durch einen Weiterbildungsanbieter erfolgt.
Die Abnahme von Prüfungen, die durch staatliche Stellen erfolgen (z.B. Prüfungen zur Heilpraktikerin bzw. zum  Heilpraktiker beim Gesundheitsamt), können nicht gefördert werden, da staatliche Stellen keine Weiterbildungsanbieter im Sinne der Bildungsprämie sind. Diese nehmen zwar Prüfungen ab, bieten aber keine auf die Prüfung vorbereitenden Kurse an. Dadurch erfüllen sie nicht die geforderten Qualitätskriterien, die an Weiterbildungsanbieter gestellt werden und können, ebenso wie andere Einrichtungen, auf die dies zutrifft, keine Prämiengutscheine zur Abrechnung einreichen.

SCHULABSCHLUSS
Grundsätzlich sind Schulabschlüsse förderfähig, wenn die Person in der Hauptbeschäftigung erwerbstätig ist und die übrigen Fördervoraussetzungen erfüllt sind.

SELBSTLERNZENTRUM
Bei der Förderfähigkeit von Kosten der Inanspruchnahme von Selbstlernzentren mit Lernberatung kommt es auf den Einzelfall an. Grundsätzlich kann ein Prämiengutschein nicht für ausschließliche Selbstlernaktivitäten oder für Lernberatung eingesetzt werden. Die Förderfähigkeit besteht jedoch, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Lernberatung erfolgt stark angebotsbezogen und ist einer Lehrendentätigkeit gleichzusetzen.
  • Die Selbstlernaktivitäten folgen einem festen Kursinhalt, bei dem die Nutzung der Lehrtätigkeit Voraussetzung bzw. Bestandteil ist.
  • Die beiden oben genannten Voraussetzungen müssen aus der Kursbeschreibung erkennbar sein.

Sind diese drei Bedingungen erfüllt, ist eine Vergleichbarkeit mit Fernlernangeboten gegeben. Entsprechend kann eine Förderung erfolgen.

Berufsbegleitendes (Fern-)STUDIUM
Für berufsbegleitende, mehrsemestrige (Fern-)Studiengänge können Prämiengutscheine verwendet werden, wenn die sonstigen Fördervoraussetzungen (z.B. Erwerbstätigkeit, Höhe des zu versteuernden Einkommens usw.) erfüllt sind. Im Beratungsgespräch ist dabei besonders zu prüfen, ob der Erwerbsstatus der beratenen Person primär "Erwerbstätige" bzw. "Erwerbstätiger" oder "Studetin" bzw. "Student" ist. Ausschlaggebend ist hier der Status bei der Sozialversicherung.

Siehe auch „MODULARISIERTE KURSE“ > „Integrierte Module"

UNTERRICHTSMATERIALIEN
Unterrichtsmaterialien können angerechnet werden, soweit es sich um Lehr- und Lernmaterialien wie z.B. Kopien, Studienbriefe, Arbeitsbücher etc. oder um Verbrauchsmaterialien zu marktüblichen Preisen handelt, die für den Kurs benötigt werden. Gebrauchsgegenstände jenseits von Lehr- und Lernmaterialien, die über den Unterricht hinaus genutzt werden können, sind nicht erstattungsfähig.

Beispiel: Für eine Fortbildung zum "Wildkoch" wird den Teilnehmenden ein Outdoor-Kocher für 275 € in Rechnung gestellt. Eine Bezuschussung des Erwerbes des Kochers durch die Bildungsprämie ist nicht möglich, da er über den Unterricht hinaus genutzt werden kann.

EINKOMMENSGRENZE
Die Einkommensgrenze (zu versteuerndes Jahreseinkommen nach Einkommensteuergesetzbuch (EStG)) für einen Prämiengutschein wurde zum Beginn der zweiten Förderphase auf 20.000 € (bzw. 40.000 € bei gemeinsam Veranlagten) festgelegt.
Im Rahmen der Bildungsprämie werden bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens (zvE) von Eltern nachgewiesene Kinderfreibeträge und zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten (maximal 4.000 €) berücksichtigt. Damit werden auch bei der Förderung von Weiterbildung familienbedingte Mehrbelastungen berücksichtigt.

EINKOMMENSSTEUERBESCHEID
Der Einkommensteuerbescheid darf nicht älter als zwei Jahre sein und ist der reguläre Nachweis der Fördervoraussetzung. Liegt er in Ausnahmefällen nicht vor oder hat sich die Einkommenssituation erheblich verändert (z. B. durch Stellenwechsel/Berufseinstieg oder aktuelle Teilzeitbeschäftigung), sollten die aktuelleren Belege zur Prüfung herangezogen werden - die also der tatsächlichen, momentanen Situation entsprechen. 

KINDERFREIBETRÄGE/KINDERBETREUNGSKOSTEN
Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten werden im Rahmen der steuerlichen Vorschriften berücksichtigt. Bei Vorlage des Einkommensteuerbescheids, der nicht älter als zwei Jahre sein darf, sind die Kinderbetreuungskosten (zwei Drittel der Kosten maximal 4.000 €) bereits als Sonderausgabe berücksichtigt und die Kinderfreibeträge sind aus der Berechnung ersichtlich. Die Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten können bei fehlendem Einkommenssteuerbescheid nur dann berücksichtigt werden, wenn die förderfähige Person die Höhe der einkommensteuerrechtlich anzusetzenden Beträge durch eine Auskunft einer geeigneten Stelle (Lohnsteuerhilfeverein, Arbeitnehmerkammer, Steuerberaterin bzw. Steuerberater oder Fachanwältin bzw. Fachanwalt für Steuerrecht) darlegt.

NACHWEIS des zu versteuernden Jahreseinkommens
Liegt kein aktueller Einkommenssteuerbescheid vor, müssen nur die in den Programmspezifischen Hinweisen (PsH) explizit genannten Belege akzeptiert werden. Letztlich liegt es im Ermessen der Beraterinnen bzw. des Beraters, ob der Prüfaufwand bei weiteren Belegen angemessen ist oder nicht. In Extremfällen (Schuhkarton voller Belege) wird empfohlen, die Prüfung abzulehnen.
Folgende Punkte sind zu beachten:
1. Bei gemeinsam Veranlagten müssen Lohn- oder Gehaltsbescheinigungen beider Ehepartner vorliegen.
2. In Fällen nicht nachweisbaren Einkommens (z.B. bei getrennt Lebenden) soll ein handschriftlicher Vermerk auf dem Protokoll erfolgen.
Die Selbsterklärung der Beratenen, dass es sich bei den gemachten Angaben tatsächlich um alle zu versteuernden Einkünfte handelt, wird durch die Unterschrift unter das Beratungsprotokoll bestätigt; ein zusätzliches Schriftstück ist nicht notwendig. Weitere Kontrollen durch die Beratungsstellen sind hierzu nicht erforderlich.

Beispiel: Eine Person, die erst seit kurzer Zeit selbständig tätig ist, kann noch kein Jahreseinkommen belegen. In diesem Fall könnte, wie in den programmspezifischen Hinweisen beschrieben, die Erklärung einer Steuerberaterin bzw. eines Steuerberaters oder einer Fachanwältin bzw.eines Fachanwalts für Steuerrecht über das voraussichtlich zu erzielende zu versteuernde Einkommen im laufenden Kalenderjahr vorgelegt werden.

STEUERFREIE EINKÜNFTE
Steuerfreie Einkünfte sind z. B. Arbeitslosengeld I und II, Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Krankengeld, Existenzgründungszuschuss etc. Diese steuerfreien Leistungen werden bei der Feststellung der Einkommensgrenze nicht berücksichtigt.

Beispiel: Wenn eine Person in der ersten Jahreshälfte erwerbstätig war und in der zweiten Jahreshälfte Elternzeit in Anspruch genommen hat, gehen in das zu versteuernde Einkommen ausschließlich die aus Erwerbstätigkeit stammenden Einkünfte aus der ersten Jahreshälfte ein, da das Elterngeld nicht zu versteuern ist.

ZU VERSTEUERNDES EINKOMMEN (Berechnung)
Voraussetzung für den Erhalt eines Prämiengutscheins ist ein (laut Einkommensteuerbescheid) zu versteuerndes Jahreseinkommen (zvE) von maximal 20.000 € (bei gemeinsam Veranlagten von 40.000 €).

1. Das für die Bildungsprämie maßgebliche zvE unter Berücksichtigung der Kinderfreibeträge lässt sich anhand des Einkommensteuerbescheides feststellen. Die Höhe der Freibeträge kann im Einkommensteuerbescheid aus der Berechnung des Solidaritätszuschlags oder der Kirchensteuer direkt abgelesen werden.
2. Bei der Berechnung des zvE ohne Einkommensteuerbescheid kann die Berücksichtigung von Freibeträgen (Kinderfreibetrag etc.) und Kinderbetreuungskosten nur erfolgen, wenn der oder die interessierte Person einen Nachweis (z.B. vom Lohnsteuerhilfeverein, Finanzamt, Steuerberater, Arbeitnehmerkammer o.ä.) über die Höhe der Freibeträge und der anrechenbaren Kinderbetreuungskosten vorlegt. Zur Berechnung des zu versteuernden Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit dient das vereinfachte Berechnungsschema (unter Beratervorlage im Online-Tool) nutzen. Kontroll-Hinweis: Die abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten dürfen 4.000 € nicht übersteigen.

ABRECHNUNG eines modularisierten Kurses
Eine Abrechnung von Gutscheinen kann grundsätzlich erst erfolgen, wenn das letzte über den Prämiengutschein finanzierte Modul oder der letzte geförderte Kurs beendet ist. Bei der Annahme von Gutscheinen ist deshalb zu beachten, dass der letzmögliche Termin für die Abrechnung von Gutscheinen aus der 2. Förderphase der 30. Juni 2015 ist. Für Maßnahmen, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht beendet sind, kann ein Prämiengutschein nicht eingesetzt werden.  

Bei einer länger andauernden Weiterbildung (z.B. Berufsbegleitendes Studium, Modularisierter Kurs) kann der Abschluss einer Maßnahme auch an einem inhaltlich und finanziell eindeutig abgrenzbaren Teilabschnitt festgemacht werden. Inhalte und Kosten der Teilabschnitte, insbesondere des besuchten Maßnahmenabschnittes, müssen aus dem Kursprospekt ersichtlich sein.

 Über den Prämiengutschein können dann die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten geltend gemacht werden und entsprechend mit 50 % der Kurskosten für den Teilabschnitt, maximal aber 500 € bezuschusst werden.

Die finanzielle Abgrenzbarkeit von einem Maßnahmenabschnitt setzt voraus, dass die bis zu diesem Abschnitt entstandenen Kosten auch aus der Rechnung an die teilnehmende Person hervorgehen.

Ein Maßnahmenabbruch stellt keinen inhaltlich eindeutig abgrenzbaren Teilabschnitt dar.

Beispiel: Ein Bildungsabschnitt (z.B. Modul, Semester) kostet 400 €. Mit dem Beginn des dritten Abschnitts sind insgesamt Kurskosten in Höhe von 1.200 € entstanden. Diese können, sofern der Abschnitt inhaltlich einen thematischen Abschluss hat, auch vor Beendigung der Gesamtmaßnahme wie folgt abgerechnet werden: 700 € Eigenanteil; 500 € Prämiengutschein. Erst mit Ende dieses dritten Moduls kann ein Antrag auf Erstattung gestellt werden, mit dem der maximale Wert des Prämiengutscheins ausgeschöpft werden kann. Mit Beendigung des zweiten Moduls (Gesamtwert 800,- €) wären nur 400 € Gutscheinwert erstattungsfähig.

ANMELDUNG zum Kurs bereits erfolgt
Der Gutschein kann auch angenommen werden, wenn die Anmeldung zum Kurs bereits vor Ausstellung des Prämiengutscheins erfolgt ist. Das Anmeldedatum ist im Unterschied zur ersten Förderphase für die Gutscheinerstattung nicht mehr relevant. Aber: 

  • Wurde vor dem Besuch der Beratungsstelle und vor Ausstellung des Prämiengutscheins eine Rechnung für die angestrebte Weiterbildung ausgestellt,
  • wurde der Eigenanteil für die Weiterbildungsmaßnahme bereits entrichtet oder
  • hat die Weiterbildung schon begonnen,

ist eine Erstattung des Prämiengutscheins ausgeschlossen.
Übrigens: Für den Spargutschein gilt dieser Ausschluss nicht. Er kann auch nach dem Beginn der Maßnahme eingesetzt werden.

ANNAHME des Prämiengutscheins
Den Weiterbildungsanbietern ist es grundsätzlich freigestellt, Prämiengutscheine anzunehmen. Die interessierte Person sollten von den Beratungsstellen mindestens drei verschiedene Anbieter auf dem Prämiengutschein genannt werden. Bei den genannten Weiterbildungsanbietern handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung als Orientierungshilfe für die interessierte Person. Mit der Empfehlung eines Weiterbildungsanbieters wird keine Aussage zu dessen Qualitätsmaßstäben gem. Ziffer 3.2 der Förderrichtlinie bzw. Ziffer 2 des Merkblatts getroffen. Es ist ebenfalls möglich, die Weiterbildungsmaßnahme bei einem anderen, nicht auf dem Gutschein genannten Anbieter zu besuchen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass das Angebot dem auf dem Gutschein eingetragenen Weiterbildungsziel entspricht.
Qualitätsanforderungen an Weiterbildungsanbieter

BEGONNENE Weiterbildungsmaßnahme
Wurde vor dem Besuch der Beratungsstelle und vor Ausstellung des Prämiengutscheins eine Rechnung für die angestrebte Weiterbildung ausgestellt, der Eigenanteil für die Weiterbildungsmaßnahme bereits entrichtet oder hat die Weiterbildung schon begonnen, kann eine Erstattung des Prämiengutscheins nicht erfolgen.
Für den Spargutschein gilt diese Bestimmung nicht. Er kann auch nach dem Beginn der Maßnahme eingesetzt werden.

EIGENANTEIL
Es werden nur solche Prämiengutscheine erstattet, bei denen die Rechnung auf die begünstigte Person ausgestellt ist und der Eigenanteil von dieser tatsächlich selbst bzw. von einer anderen Privatperson (z.B. Partnerin bzw. Partner, Eltern, Verwandte) bezahlt wird. Prämiengutscheine, bei denen die Rechnung an andere Personen oder Institutionen adressiert ist bzw. der Eigenanteil erkennbar von anderen Institutionen, wie z.B. dem Arbeitgeber übernommen wird, werden hingegen abgelehnt.

GÜLTIGKEIT
Der Beginn einer Weiterbildungsmaßnahme muss innerhalb der Gültigkeitsdauer des Gutscheins liegen. Dies gilt auch für Fernlehrgänge. Prämiengutscheine der 2. Förderphase sind nach Ausstellung sechs Monate gültig - längstens aber bis zum 30. Juni 2014. Eine Verlängerung ist nicht möglich.

Das bedeutet: Im Extremfall – bei einem am 30. Juni 2014 ausgegebenen Gutschein – muss die Weiterbildung noch am selben Tag beginnen.

KURSAUSFALL
Bei Kursen, die zum Beispiel aufgrund von Teilnehmermangel ausfallen, jedoch durch den gleichen Anbieter zu einem späteren Zeitpunkt erneut angeboten werden, kann der Anbieter das ursprüngliche Datum des Kursbeginns für die Abrechnung beibehalten. Eine Verlängerung des Gutscheins durch die Beratungsstelle ist in diesem Fall nicht notwendig. Bei der Abrechnung des Gutscheins muss allerdings von dem Anbieter ein Nachweis über die erstmalige Anmeldung bzw. Buchung oder ein Vermerk beigefügt werden, der den Sachverhalt eindeutig erläutert.

Beispiel: An einer VHS fällt der PowerPoint-Kurs im Frühjahr aus, wird aber im Herbst erneut angeboten. Wenn die Verwaltungssoftware bei der Registrierung der Teilnehmerin bzw. des Teilnehmers für den Herbstkurs automatisch ein neues Startdatum generiert, kann der Anbieter in einem Begleitschreiben zur Abrechnung den Sachverhalt bestätigen, dass die Erstanmeldung bereits für einen Kurs mit Kursbeginn im vergangenen Semester (also innerhalb der Gültigkeit des Gutscheins, spätestens aber am 30. Juni 2014) erfolgt ist und den Grund des Ausfalls mitteilen.

Beratungsstellen in anderen BUNDESLÄNDERN
Auf die Leistungen der Bildungsprämie sollen möglichst viele Menschen bequem zugreifen können. Interessenten in landesgrenznahen Regionen können die Beratungsleistung auch dann in Anspruch nehmen, wenn ihr Wohnort in einem anderen Bundesland als die Beratungsstelle angesiedelt ist.
Deutschlandkarte mit Beratungsstellen

DATENSCHUTZ
Der gesetzlich normierte Datenschutz ist im Förderverfahren der Bildungsprämie immer gewährleistet. Weil die Förderung Einzelpersonen zugesprochen wird, müssen personenbezogene Daten erhoben werden. Diese werden nach strengen Regeln ermittelt, aufbewahrt und genutzt. Sowohl das Datenerhebungsverfahren im Beratungsgespräch (online) als auch die Nutzung und Übermittlung der Beratungsprotokolle wurden datenschutzrechtlich geprüft und freigegeben. Dasselbe gilt für Einwilligungserklärung gemäß § 4a Bundesdatenschutzgesetz und die damit verknüpften Informationen, die sich interessierte Personen und Beratungsstellen hier herunterladen können.

FORMULIERUNG des Weiterbildungsziels
Auf dem Prämiengutschein müssen das Weiterbildungsziel sowie der berufliche Kontext (ausgeübte oder angestrebte Berufstätigkeit), in dessen Rahmen dieses Ziel angestrebt wird, angemessen  zum Ausdruck kommen. Das Bildungsziel sollte so formuliert werden, dass noch eine gewisse Flexibilität bei der Kurswahl möglich ist, damit bei Kursausfall der Gutschein nicht verfallen muss. Falls Interessierte Personen ganz konkreten Maßnahmenwünschen in die Beratung kommen, sollte im Vorgespräch (z.B. am Telefon) schon geklärt werden, ob diese Maßnahme förderfähig ist. So muss nicht überflüssigerweise ein Protokoll erstellt werden.

FREQUENZ der Gutscheinausgabe

Die Ausgabe eines Prämiengutscheins ist pro Person alle zwei Kalenderjahre möglich. Ausschlaggebend ist das Datum auf dem Beratungsprotokoll. Entscheidend ist ausschließlich das Jahr, nicht das tagesgenaue Datum des Protokolls.
Beispiel: Eine Person, die am 01. Dezember 2012 einen Prämiengutschein bekommen hat, könnte bereits am 03. Januar 2014 wieder einen Prämiengutschein bekommen – auch wenn hier nur 13 Monate zwischen den Terminen liegen.

Die Ausgabe eines Spargutscheins ist hingegen einmal pro Kalenderjahr möglich.

TEILNAHMEBESCHEINIGUNG
Eine Teilnahmebescheinigung kann unabhängig vom Erfolg einer eventuellen Abschlussprüfung ausgestellt werden. Die Bescheinigung dient lediglich als Beleg, dass der Kurs stattgefunden hat, der Teilnehmer anwesend war und der Kurs nicht abgebrochen wurde.

UNTERZEICHNETE SELBSTERKLÄRUNG
Die Selbsterklärung erfolgt durch die Unterschrift der beratenen Person unter das Beratungsprotokoll, mit der am Ende der Beratung die Richtigkeit der Angaben bestätigt wird:
"Ich versichere hiermit die Richtigkeit der von mir gemachten Angaben." Dies bezieht sich auf alle im Protokoll gemachten Angaben, also auch die zum Erwerbsstatus und zum Einkommen. Fehlt diese Unterschrift auf dem Protokoll, wird das Beratungsgespräch bei der Abrechnung nicht berücksichtigt.

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